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Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich im August 2024?

Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden Euro fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diese und andere Regelungen treten im August in Kraft. Bildung: BAföG-Reform ...

Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich im August 2024?

Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden Euro fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diese und andere Regelungen treten im August in Kraft.

Bildung:

BAföG-Reform

Die Grundbedarfssätze steigen um 5 %, die Freibeträge um insgesamt 5,25 % und die Wohnkostenpauschale für auswärtswohnende Studierende und Schülerinnen und Schüler von 360 Euro auf 380 Euro. Hinzu kommen erhöhte Freibeträge und eine einmalige Studienstarthilfe von 1.000 Euro unter bestimmten Bedingungen. Mit dem Flexibilitätssemester gibt es einmalig die Möglichkeit, für ein Semester über die Förderungshöchstdauer hinaus weiter BAföG zu bekommen - ohne Gründe anzugeben.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bafoeg-reform-2024-2257882

Für Jugendliche in Ausbildung

Wer trotz umfassender Bemühungen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet, hat ab 01.08.2024 Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung. Arbeitsagenturen können - auf Antrag - Fahrt- und Unterkunftskosten für ein- bis sechswöchige Berufsorientierungspraktika übernehmen. Den Mobilitätszuschuss können Auszubildende erhalten, die umziehen mussten, da ihre Ausbildung weitab von zuhause stattfindet.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/weiterbildungsgesetz-bundesrat-2173366

Dienstleistungen:

Mehr Services der Verwaltung digital nutzen

Sich nach dem Umzug ummelden, Elterngeld oder eine Eheschließung beantragen: Bürgerinnen und Bürger werden mehr Services der Verwaltung digital nutzen können. Unternehmensleistungen sollen "digital only" werden. Das Onlinezugangsänderungsgesetz schafft dafür die Voraussetzung.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/paket-fuer-digitale-verwaltung-2192618

Justiz:

Videotechnik in Gerichtsverfahren

Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit wird die Verfahren beschleunigen und kostengünstiger machen. Im Sinne einer bürgernahen Justiz ist es möglich, Anträge und Erklärungen künftig auch per Bild- und Tonübertragung abzugeben.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videotechnik-im-gericht-2192584

Verkehr:

Zusätzliche Milliarden Euro für die Schiene

Mit der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes werden höhere und zügigere Investitionen in die Schiene möglich. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesschienenwegeausbaugesetz-2194548

Wirtschaft und Klima:

Ein Plan fürs Klima

Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral werden. Eine mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ist ausschlaggebend für weitere Klimaschutzmaßnahmen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/klimaschutzgesetz-2197410

Klimaschutz und schnellere Genehmigungsverfahren

Am 9. Juli ist die Neuregelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Maßnahmen nach diesem Gesetz müssen mit dem Klimaschutz vereinbar sein. Genehmigungsverfahren von Anlagen werden merklich beschleunigt. So können Anlagen für erneuerbare Energien schneller geplant und gebaut werden. Auch längere Genehmigungsfristen sind nicht mehr unbeschränkt möglich.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/immissionsschutzrecht-erweitert-2184834

Weniger Briefe - längere Laufzeit - hohe Zuverlässigkeit

Angesichts sinkender Briefmengen werden die Brieflaufzeiten angemessen verlängert - und gleichzeitig die Zuverlässigkeit der Zustellung erhöht. Den Wettbewerbern der Deutschen Post wird ein besserer Marktzugang in der Paketbranche ermöglicht. Pakete ab 20 Kg Gewicht sollen nur noch von zwei Zustellenden gemeinsam oder mit technischer Unterstützung ausgetragen werden.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/postgesetz-2250528

(Meldung auf Bundesregierung online)